Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Gesetz und Recht

Mehr

Rechtliche Fakten – ein Überblick

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben Arbeitgeber die Pflicht, gegen alle Formen sexueller Diskriminierung vorzugehen. Das können unerwünschte sexuelle Handlungen wie bedrängende körperliche Nähe sein, die Aufforderung zu unerwünschten sexuellen Handlungen oder Berührungen zum Beispiel an Brust oder Po. Aber auch obszöne Witze, sexuelle Anspielungen oder das unerwünschte Zeigen und sichtbare Anbringen von erotischen oder pornographischen Darstellungen fallen darunter.

Der Arbeitgeber muss jegliche Formen sexueller Diskriminierung unterbinden und ahnden, zum Beispiel durch präventive Maßnahmen wie Schulungen - und, wenn nötig, angemessene Maßnahmen gegen die Tatpersonen ergreifen, wie Abmahnungen, Versetzungen oder sogar eine Kündigung aussprechen. 

Für Betroffene ist es daher umso wichtiger, sich ihrer Rechte bewusst zu sein. Denn in der Regel sehen sie sich mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert und sollten fachlichen Rat suchen. Arbeitgeber müssen eine Beschwerdestelle einrichten. Betroffene können sich auch an die Personalabteilung, die Frauenbeauftragte, an den Betriebsrat oder die gewerkschaftliche Vertretung wenden. Ansprechpersonen können auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, eine Frauenberatungsstelle oder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sein. 

„Ich erlebe sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – welche Gesetze schützen mich?“

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz hat Folgen: Denn Betroffene haben das Gesetz bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz auf ihrer Seite. Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, Beschäftigte aktiv zu schützen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Übergriffe von Kolleginnen oder Kollegen, von Vorgesetzten oder Kundinnen und Kunden sowie Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern erfolgen. 

Das AGG sieht für Betroffene drei zentrale Rechte vor: Beschwerderecht (§ 13 AGG), Leistungsverweigerungsrecht (§ 14 AGG), Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz (§ 15 AGG). Gemäß dem Beschwerderecht müssen Arbeitgeber eine Beschwerdestelle einrichten, an die sich Betroffene wenden können. Machen Betroffene von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch, können sie bei vollem Lohnausgleich nicht zur Arbeit erscheinen, um einer Belästigungssituation zu entgehen, sofern der Arbeitgeber nicht in ausreichendem Umfang eingeschritten ist, um die Belästigung zu beenden. Durch das Recht auf Schadensersatz haben Betroffene die Möglichkeit, entstandene Kosten beispielsweise für Arztbesuche oder eine Therapie einzuklagen. Außerdem ist es möglich eine Entschädigung zu fordern.

„Kann ich Anzeige wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz stellen?“

Da sexuelle Gewalt und Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung strafrechtlich relevant sind, ist auch eine Anzeige wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz möglich. Das Strafrecht definiert sexuelle Belästigung allerdings in einem engeren Rahmen als das AGG. Um den Vorwurf einer sexuellen Belästigung nach § 184i Strafgesetzbuch (StGB) zu begründen, muss die Tatperson die betroffene Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt haben. In diesem Fall sieht das StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

„Ist eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung ohne Abmahnung möglich?“

Haben Arbeitgeber Kenntnis von sexueller Belästigung, müssen sie handeln. Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Richtlinien können bestimmte Sanktionen festlegen. Zum Beispiel ein Vermerk in der Personalakte, Abmahnung, Versetzung, Geldbußen, Kündigungen oder Strafanzeige. In besonders schweren Fällen kann auch eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung ohne Abmahnung möglich sein.

„Steht mir eine bestimmte Höhe an Schadensersatz bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu?“

Betroffene haben nach § 15 des AGG ein Recht auf Entschädigung, wenn Arbeitgeber ihrer Pflicht nach dem AGG nicht nachkommen. Die Höhe des Schadensersatzes ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Es ist auch möglich, Kosten für Arztbesuche oder Therapien einzuklagen.

 

Jetzt handeln

Gegen Gewalt am Arbeitsplatz

Sie sind selbst von Gewalt am Arbeitsplatz betroffen oder fragen sich, wie Sie anderen Betroffenen helfen können? Hier finden Sie Tipps, was Sie tun können: