Sexuelle Belästigung: Recht und Gesetz unterstützen Betroffene

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Viele Frauen, aber auch Männer, kennen solche Situationen: Eine zudringliche Person auf der Straße, die unerwünschte Berührung eines Kollegen oder einer Kollegin, belästigende Anrufe oder E-Mails des Ex-Partners oder der Ex-Partnerin. Sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung haben viele Gesichter. 60% aller Frauen in Deutschland haben sexuelle Belästigung erlebt, wie eine deutschlandweite Repräsentativstudie zeigt.

Für Betroffene ist jede Form eines sexualisierten Übergriffs zutiefst demütigend und verletzend für das Selbstwertgefühl. Oft fühlen sich Betroffene mitverantwortlich für die Tat. Dabei gilt: Sexualisierte Gewalt ist niemals die Schuld der Betroffenen, sondern ist unabhängig vom eigenen Verhalten, von Kleidung oder Auftreten – die Schuld liegt allein bei der Tatperson.

„Was gilt rechtlich als sexuelle Belästigung?“

Sexuelle Belästigung ist eine Straftat. Das Strafgesetzbuch (StGB) definiert sexuelle Belästigung allerdings in einem relativ engen Rahmen. Um den Tatbestand der sexuellen Belästigung nach Paragraph 184i StGB zu erfüllen, muss die Tatperson die betroffene Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt haben. In diesem Fall sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

„Kann ich Anzeige wegen sexueller Belästigung stellen?“

Die Entscheidung, ob sie Anzeige wegen einer sexuellen Belästigung erstatten sollen, fällt Betroffenen oft nicht leicht. Beratungsstellen können bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Eine Strafanzeige wegen sexueller Belästigung kann die betroffene Person auch zu einem späteren Zeitpunkt erstatten. Entschließen sich Betroffene, Strafanzeige wegen sexueller Belästigung zu erstatten, können sie dies bei jeder Polizeidienststelle tun.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz:

Gesetz und Recht

Werden Beschäftigte sexuell belästigt, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, dagegen vorzugehen. Auch nach dem Strafgesetzbuch können Tatpersonen zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Fakten zu kennen, um sich gegen sexuelle Belästigung und Sexismus am Arbeitsplatz wehren zu können.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und Recht

„Welche Folgen hat eine Anzeige wegen sexueller Belästigung?“

Wenn eine Anzeige erstattet wird, ist die Polizei verpflichtet, dem Sachverhalt nachzugehen. Voraussetzung ist, dass es ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. In manchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren trotz Strafantrages im weiteren Verlauf wegen mangelnden öffentlichen Interesses ein. Auch dann haben Betroffene aber noch die Möglichkeit, nach §§374-394 Strafprozessordnung Privatklage zu erheben, um eine Bestrafung der Tatperson zu erwirken. Weitere Informationen zum Thema Privatklage sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu finden.

„Welche weiteren rechtlichen Ansprüche habe ich?“

Unabhängig von einer Anzeige bzw. einer strafrechtlichen Verfolgung können etwaige zivilrechtliche Schmerzensgeld- und/oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

„Wann verjährt sexuelle Belästigung?“

Geht es bei sexualisierter Gewalt wie sexueller Belästigung um Verjährung, stellt sich die rechtliche Situation wie folgt dar: Im Strafrecht richtet sich die Verjährungsfrist grundsätzlich nach der Schwere des Delikts. Die Verjährungsfrist für sexuelle Belästigung hingegen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 184i Abs. 1 und in besonders schweren Fällen, § 184i Abs. 2 StGB, gleich: sie beträgt drei Jahre (vgl. § 78 Abs. 3, Nr. 5 StGB).

Das Zivilrecht sieht seit Juni 2013 eine einheitliche Verjährungsfrist von 30 Jahren für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung sowie wegen vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit vor.

„Bekomme ich Schmerzensgeld bei sexueller Belästigung?“

Generell gilt: Schadensersatz (die Wiedergutmachung des Schadens) oder Schmerzensgeld (der Ausgleich immaterieller Nachteile) können gegenüber der Tatperson unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung geltend gemacht werden. Haben sich die Übergriffe innerhalb von Institutionen ereignet, sind auch Ansprüche gegen den Träger der Einrichtung denkbar.

Zudem gibt es eine weitere Form der Entschädigung: Sexualisierte Gewalt kann Betroffenen gesundheitlichen Schaden zufügen. Nach Paragraph 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) können Betroffene auf Antrag Versorgung zum Beispiel für die Heilbehandlung oder für Hilfen zur beruflichen Rehabilitation erhalten. Weitere Informationen zum Opferentschädigungsgesetz sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu finden.

Wichtig ist zu beachten: Die Entscheidung, einen sexualisierten Übergriff der Polizei zu melden, liegt allein bei der betroffenen Person. Eine Beratung durch geschulte Fachkräfte kann bei der Entscheidung helfen. Gemeinsam lässt sich abklären, wie der sexualisierte Übergriff strafrechtlich zu bewerten ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachberatungsstellen (s. Beratungsangebote für Frauen und Beratungsangebote für Männer) unterliegen der Schweigepflicht.

DIREKTE HILFE

BEI SEXUALISIERTER GEWALT

Jeder Mensch geht mit einem Gewalterlebnis anders um. Schweigen Sie nicht über das Erlebte – oft kann ein erster Schritt ein Gespräch mit einer Vertrauensperson aus dem sozialen Umfeld sein.