Digitale Gewalt und Strafrecht: Rechtliche Fakten – ein Überblick

Digitale Gewalt kann viele Formen annehmen: Cyberstalking und Cybermobbing gehören ebenso dazu, wie das unerlaubte Veröffentlichen von Fotos, Datendiebstahl oder heimliche Aufnahmen. Um Tatpersonen zu stoppen, ist es wichtig, die eigenen Rechte zu kennen: Denn viele Angriffe aus dem Netz sind strafrechtlich relevant. Die Übersicht zeigt, welche Straftatbestände möglicherweise in Frage kommen.

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Formen digitaler Gewalt und mögliche Straftatbestände

  • ZUSENDEN PORNOGRAFISCHER BILDER: Ein Straftatbestand (§ 184 StGB) im Zusammenhang mit der Verbreitung pornografischer Schriften kann auch das Zusenden von sogenannten „Dick-Pics“ (Penisbilder) sein. 
  • KONTROLLE PRIVATER DIGITALER KANÄLE: Kontrolliert die Partnerin oder der Partner das Handy oder die Social-Media-Accounts, kann das eine Form von häuslicher Gewalt sein. Allerdings ist häusliche Gewalt kein eigener Tatbestand im Strafrecht. Deshalb ist zu prüfen, ob die Tat unter einzelne Tatbestände wie Nötigung (§ 240 StGB) oder Bedrohung (§ 241 StGB) fällt.
  • CYBERSTALKING fällt unter § 238 StGB: Laut Abs. 1 Nr. 2 und 3 ist es strafbar, wenn Stalker durch (Tele-)Kommunikationsmittel versuchen, Kontakt zu Betroffenen aufzunehmen. Ebenso strafbar ist das Bestellen von Waren/Dienstleistungen unter missbräuchlicher Verwendung personenbezogener Daten. 
  • UNERLAUBTES VERÖFFENTLICHEN VON FOTOS: Dabei verletzen Tatpersonen laut § 201a StGB den höchstpersönlichen Lebensbereich. Das Kunsturhebergesetz (§ 22, § 33 KunstUrhG) stellt das öffentliche Zurschaustellen und Verbreiten von Bildern ohne die Einwilligung der abgebildeten Person unter Strafe.
  • CYBERMOBBING: Eine Vielzahl von Tatbeständen kann hier vorliegen: Zum Beispiel Beleidigung (§ 185 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und üble Nachrede (§ 186 StGB), wenn verletzende, unwahre Sachverhalte verbreitet werden. Aber auch Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), unerlaubte Veröffentlichung von Bildaufnahmen (§ 201a StGB) und beharrliches Nachstellen (§ 238 StGB) können dazugehören.
  • HEIMLICHE AUFNAHMEN: Upskirting soll in Deutschland künftig als Straftat gelten und mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden (§ 184k StGB). 
  • DATENDIEBSTAHL (DOXING): Das Ausspähen von Daten ist nach § 202a StGB strafbar. 
  • IDENTITÄTSDIEBSTAHL: Der reine Identitätsdiebstahl kann nach dem fünfzehnten Abschnitt des StGB (Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) strafbar sein. Werden die personenbezogenen Daten missbräuchlich genutzt (§ 44 BDSG), greifen die gesetzlichen Regelungen zu Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB), Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (§ 270 StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Computerbetrug (§ 263a StGB). 
  • HATESPEECH: Beschimpfungen oder Bedrohungen im Netz können verschiedene Straftatbestände erfüllen, wie zum Beispiel Beleidigung (§ 185 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) oder Nachstellung (§ 238 StGB). Die angedachte Reform des § 241 StGB (Bedrohung) sieht vor, dass künftig auch die Drohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit strafbar ist. 

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Gegen digitale Gewalt

Sie sind selbst von digitaler Gewalt betroffen oder fragen sich, wie Sie anderen Betroffenen helfen können? Hier finden Sie Tipps, was Sie tun können:

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